Überwachung beschlossen
Am vergangenen Freitag sind wird dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher gerückt. Das Gesetz zur Speicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Auch der von mir gewählte Abgeordnete hat mit JA gestimmt. Der seit meinem Umzug zuständige Abgeordnete war mutig genug dagegen zu stimmen.
Nur sieben Fraktionsmitglieder der SPD haben gegen die Bespitzelung durch den Staat gestimmt und zwar folgende:
- Wolfgang Gunkel
- Petra Heß
- Eike Hovermann
- Ulrich Kelber
- Sönke Rix
- Frank Schwabe
- Jörn Thießen
Der Rest sollte sich schämen.
Von den Grünen, den Linke und der FDP bekam das Gesetz keine Stimme.
Mir stinken diese “Nichts-zu-verbergen-Haber” gewaltig!
Namentliche Abstimmung 124. Sitzung des Deutschen Bundestages (PDF): hier klicken
Geschrieben am: 12. November 2007 · Autor: rs
