Berlusconi.

Kaum hat sich Silvio Berlusconi wieder zum Chef Italiens wählen lassen bastelt er weiter an seiner Immunität. Hernn Berlusconi drohen nähmlich in einem Korruptionsverfahren acht Jahre Haft. Nun soll mal wieder ein neues Gesetz her um das zu verhindern. Nach Berlusconis Vorstellung sollen alle Gerichtsverfahren gegen sämtliche Bürger Italiens vorläufig gestoppt werden, wenn die Taten vor dem 30. Juni 2002 begangen wurden, ausgenommen werde nur schwerwiegende Delikte wie Terrorismus oder Mafiaverbrechen.
Berlusconi ist kein unbeschriebenses Blatt, wenn es um Ermittlungen gegen ihn geht. Wikipedia liefert hier sachdienliche Hinweise:

Verurteilungen mit anschließender Amnestie

Meineid im Fall Propaganda Due: Berlusconis Name wird auf der Mitgliederliste der verbotenen Freimaurer-Loge Propaganda Due (P2) gefunden, seine Mitgliedsnummer ist 1816, sein Rang der eines apprendista muratore, also eines Maurerlehrlings. Berlusconi hatte zuvor eine Mitgliedschaft abgestritten.

Bilanzfälschung im Fall Villa di Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Freisprüche wegen Verjährung

Drei Schmiergeldzahlungen an die Finanzpolizei: Das Delikt verjährt deswegen, weil das Berufungsgericht „mildernde Umstände“ attestiert.

Bilanzfälschung im Fall Lentini: Beim Kauf eines Fußballspielers wurde mehr Geld gezahlt als offiziell angegeben.

Richterbestechung im Fall Lodo Mondadori: Das Berufungsgericht stuft den Fall als „einfache Korruption“ und nicht als „Korruption in Gerichtsverfahren“ ein, deswegen ist der Fall verjährt.

Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1: Es geht um den Kauf und Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns Sme.

Schmiergeldzahlung an den ehemaligen Ministerpräsidenten Bettino Craxi

Freisprüche aus Mangel an Beweisen

Schmiergeldzahlung an die Finanzpolizei

Bilanzfälschung beim Kauf des Unternehmens Medusa Cinematografica

Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1

Bilanzfälschung im Fall Sme-Ariosto 2

Anklagen, die inzwischen keinen Tatbestand mehr darstellen

Bilanzfälschung im Fall All Iberian: Ein von der Regierung Berlusconi II erlassenes Gesetz beendete den Prozess.

Freisprüche

Illegale Aneignung, Steuerbetrug und Bilanzfälschung im Fall Villa Macherio: Es geht um den Kauf von Grundstücken rund um eine von Berlusconis Villen.

Richterbestechung im Fall Sme-Ariosto 1

Archivierte Untersuchungen

Drogenhandel: Die Finanzpolizei hörte eine Zeit lang die Telefonleitungen Berlusconis ab, ohne irgendetwas Verdächtiges in Erfahrung zu bringen.

Preisabsprachen RAI-Fininvest: Berlusconi wurde angeklagt, als Ministerpräsident Preisabsprachen bei der Fernsehwerbung zwischen der staatlichen Anstalt RAI und seinem Konzern Fininvest vorangetrieben zu haben.

Schmiergeldzahlung an Beamte im Finanzministerium: Berlusconi soll Schmiergelder gezahlt haben, um eine Steuersenkung auf Bezahlfernsehen zu erreichen und Rückzahlungen zu erhalten.

Mafia-Anschläge ’92-’94: Berlusconi wird verdächtigt, Auftraggeber mehrerer Attentate zwischen 1992 und 1994 gewesen zu sein. Die Untersuchungen stützen sich dabei auf mehrere Aussagen von festgenommenen oder übergelaufenen Mafiosi.

Verdacht auf äußere Mitwirkung an einer mafiaartigen Vereinigung und Geldwäsche in Palermo

Bilanzfälschung der Fininvest von 1988 bis 1992

Bilanzfälschung der konsolidierten Fininvest

Laufende Verfahren

Missachtung des Anti-Trust-Gesetzes in Spanien und Steuerbetrug durch das Berlusconi-Unternehmen Telecinco: Das Verfahren wird aufgeschoben, um die Beziehungen zwischen Italien und Spanien nicht zu belasten.

Schmiergeldzahlungen an David Mills

TV-Rechte, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Veruntreuung

Wie man sehen kann, ist Silvio Berlusconi ein rechtschaffener Staatsbürger und großer Staatsmann der über jeden Zweifel erhaben ist.
Armes Italien.

Geschrieben am: 18. Juni 2008 ·  Autor: rs