Paranoia.

Was mich seit Jahren immer wieder beschäftigt ist die Frage, warum die Politik immer wieder in Paranoia versinkt. Dieses globale Phänomen hatte in der sogenannten freien Welt seinen Höhepunkt wohl in der McCarthy-Ära, als ein geisteskranker Idiot in den vereinigten Staaten von Amerika eine Hexenjagd auf vermeintliche Kommunisten veranstaltete. In Amerika hatte man panische Angst vor einem kommunistischen Umsturz obwohl sich diese Angst ja nachweislich jeglicher Grundlage entzog.
In Nachkriegsdeutschland wähne ich den bisherigen Höhepunkt im sogenannten Deutschen Herbst, als ein paar verrückte Linksradikale der Bundesrepublik den Krieg erklärten und die Bundesrepublik sich auf diesen Krieg einließ.
Doch nun hat man Herrn Schäuble von der Leine gelassen und er überzieht das Land ein weiteres Mal mit paranoiden Wahnvorstellungen von absoluter Sicherheit, die es in einem freiheitlichen Staat aber nicht geben kann. Aus diesem Grund werden unsere Freiheiten überall beschnitten. Herr Schäuble, Frau Zypries und weite Teile der großen Koalition stellen das gesamtes Volk unter Generalverdacht und speichern erst mal fröhlich alle anfallenden Verbindungsdaten. Der Herr Minister möchte deutsche Panzer auch im Inland auffahren lassen dürfen, die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei aufweichen und alle Bürger biometrisch erfassen. Es ist schon erstaunlich was für Perversitäten der Innenminister und seine Kollegen so nach und nach aus dem Giftschrank der großen Politik holen.
Wenn es in diesem Tempo weitergeht, dann wird keine Freiheit mehr da sein, die die Damen und Herren der großen Koalition zu schützen suchen. Wir sind auf dem besten Weg vom Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat zu werden. Es ist ein Armutszeugnis, dass nur das Bundesverfassungsgericht diese vollkommen außer Kontrolle geratenen „Führungspersönlichkeiten“ aufhalten kann. Mir scheint in diesem Zusammenhang ein Zitat des Herbert Wehner recht passend welcher sagte: „Der Wähler legalisiert die Handlungen, die später gegen ihn unternommen werden“.
Bei aller political correctness sei der Verdacht erlaubt dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Anschlag im Oktober 1990 auf das Leben des Herrn Schäuble und seinem Drang nach allumfassender Sicherheit geben könnte.

Geschrieben am: 28. Juli 2008 ·  Autor: rs