Lodo Alfano.
Der Ministerpräsident von Italien Silvio Berlusconi hat es nun tatsächlich geschafft seinen Kopf aus der Schlinge der Justiz zu ziehen, indem er ein Gesetz erfand welches ihm als Ministerpräsident, dem Staatspräsidenten sowie den Präsidenten von Abgeordnetenhaus und Senat juristische Immunität während ihrer Amtszeit einräumt. Eigentlich ermittelt die Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den Medienzar Berlusconi wegen Korruption.
Das ist also das Mittel der Wahl wenn man dem Rechtsstaat entgehen möchte; einfach Ministerpräsident von Italien werden und dann ein auf sich selbst zugeschustertes Gesetz erfinden – einfach toll!
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Geschrieben am: 23. Juli 2008 · Autor: rs
Siehe einen Kommentar von mir weiter oben… ein Erfolgsrezept was so oder ähnlich aus den Staaten exportiert wurde …
Und sowieso und immer gilt: “If you can’t beat them, join them!”
[...] Vor ein paar Tagen schrieb ich, dass man im Urlaub keine Nachrichten lesen solle, jetzt habe ich aber eine erfreuliche Nachricht aufgeschnappt. In Italien kippt das Verfassungsgericht Berlusconis Gesetz, dass ihm weitgehende Immunität während seiner Amtszeit sichert. (ich berichtete). [...]