Verraten und verkauft.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Das ist der Amtseid den Bundeskanzler und Bundesminister bei Amtsantritt leisten. Auch Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble haben solch einen Eid geleistet. Bleibt die Frage warum sie sich daran nicht halten. Denn anstatt Schaden vom deutschen Volk zu wenden opfern sie deutsche Bürger im Rahmen transatlantischer Geheimabkommen. Eine Bundesregierung, die eigentlich die Interessen des Volkes dass sie ins Amt gebracht hat vertreten soll wendet sich gegen das eigene Volk und tritt dessen Rechte schamlos mit Füßen.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun den Wortlaut eines Geheimabkommens zwischen der Deutschen Regierung und der amerikanischen Administration veröffentlicht. Dieses Abkommen, das unsere Regierung am Parlament vorbei geschlossen hat, hat es wirklich in sich. Es ist an Frechheiten kaum mehr zu überbieten.
Das Abkommen, welches an den Vertrag von Prüm angelehnt ist, erlaubt den US-Behörden zwecks Abgleich den Zugriff auf deutsche Datenbanken um DNS-Profile und Fingerabdrücke, auch ohne konkreten Verdacht. Die anfragende US-Behörde darf die Daten nach Erhalt auch an andere Behörden weitergeben und sogar unbegrenzt speichern. Neben Fingerabdrücken und DNS-Profilen erhalten Strafverfolger, Geheimdienste und Grenzschützer Zugriff zu persönlichen Daten deutscher Bürger wie Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Ort, Staatsangehörigkeit, Ausweisdaten, Fingerabdrücke, wenn

“bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der oder die Betroffenen terroristische Straftaten oder Straftaten, die mit Terrorismus oder einer terroristischen Gruppe oder Vereinigung in Zusammenhang stehen, begehen werden”

Sogar auf intime Daten

“aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen”, wenn diese Daten “für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind.”

darf zugegriffen werden.
Wir müssen uns jedoch nicht grämen, denn auch an den Datenschutz haben Brigitte Zypries von der SPD und Wolfgang Schäuble von der CDU gedacht. Denn in Artikel 11 heisst es, dass

“[...]personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten”.

sind. Dumm nur dass es in den USA keine mit den deutschen vergleichbaren Datenschutzgesetze gibt.
Sogar amerikanische Bürgerrechtler warnen die Europäer vor einem Datenaustausch mit amerikanischen Behörden; die Daten der Europäer seien in den USA nicht so sicher wie die amerikanischen in Europa. Doch von solchen Kleinigkeiten lassen sich die Damen und Herren Minister natürlich nicht abhalten, sie haben das große Ganze im Blick – Die Totalüberwachung des Volkes und den Abbau des Rechtsstaates, das lästige und undankbare Wahlvieh ist den Politikern schon lange genug auf der Nase herumgetanzt.

Das Geheimabkommen: hier klicken

Geschrieben am: 26. September 2008 ·  Autor: rs