BKA-Gesetz.
Wie es nun aussieht, steht das neue BKA-Gesetz vor dem vorläufigen Aus. Dem Gesetz wird vorraussichtlich die Mehrheit im Bundesrat fehlen. Bisher war von einem hauchdünnen Vorsprung für die Befürworter gerechnet worden. Nun hat die sächsische SPD angekündigt, das Gesetz nicht mittragen zu wollen, somit wird sich Sachsen, welches von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert wird warscheinlich der Stimme enthalten.
Geschrieben am: 16. November 2008 · Autor: rs
Cool wäre es, mit “Nein” zu stimmen, da das Gesetz offensichtlich niemand, außer den Politikern, will. Als Volksvertreter, wie sie sich auch manchmal nennen, wäre die logische Schlussfolgerung : Nein zur Geheimpolizei.
Aber in einer total gemäßigten, industrialisierten “Demokratie” sollte man wohl nicht allzuviel erwarten.
Das ist zwar richtig aber wie ich bereits schrieb regiert in Sachsen eine große Koalition. Die CDU ist für das Gesetz, die SPD dagegen – da bleibt nur eine Enthaltung.