Hans-Jürgen Papier vs. Wolfgang Schäuble.

BundesadlerWie ich bereits berichtete, echauffierte sich der Herr Schäuble von der CDU über unser Verfassungsgericht. Nun schlägt Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zurück und wirft Herrn Schäuble von der CDU vor, dass er am Fundament des Rechtstaates rüttle; wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichtes in Frage stelle, könne dieses auch gleich ganz abschaffen. Hans-Jürgen Papier ist übrigens selbst CSU-Mitglied. Seine Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Präsident des Verfassungsgerichtes.

Geschrieben am: 17. März 2009 ·  Autor: rs

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