Hans-Jürgen Papier vs. Wolfgang Schäuble.
Wie ich bereits berichtete, echauffierte sich der Herr Schäuble von der CDU über unser Verfassungsgericht. Nun schlägt Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zurück und wirft Herrn Schäuble von der CDU vor, dass er am Fundament des Rechtstaates rüttle; wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichtes in Frage stelle, könne dieses auch gleich ganz abschaffen. Hans-Jürgen Papier ist übrigens selbst CSU-Mitglied. Seine Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Präsident des Verfassungsgerichtes.
Geschrieben am: 17. März 2009 · Autor: rs