Schäubles Welt.

Herr Schäuble von der CDU, seines Zeichens Bundesminister des Inneren hat nun das Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Herr Schäuble ist der Meinung, dass sich das höchste deutsche Gericht zu sehr in die Gesetzgebung einmische. In einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer bemerkte er, man solle Mitglied des Bundestages werden, wenn man Gesetze gestalten möchte und dem Verfassungsgericht stehe dies nicht zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März letzen Jahres die seit Anfang 2008 geltende Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten nach einem Antrag von über 30.000 Beschwerdeführern vorerst eingeschränkt.
Herr Schäuble äußerte “Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht“.
Mir stellt es sich so dar, dass dem Herrn Schäuble die Verfassung nicht so wichtig ist, wie die scheinbar erlangbare innere Sicherheit. Zum wiederholten Mal drängt sich mir der Gedanke auf dass ein Mensch der einen Mordanschlag überlebte eventuell auf dem Posten des Innenministers eine krasse Fehlbesetzung ist und durch die persönlichen Erfahrungen von inneren Ängsten getrieben wird.
Ich für meinen Teil bin heilfroh, dass wir mit dem Verfassungsgericht ein Korrektiv haben, welches die vom Wahlvieh gewählten sogenannten „Volksvertreter“ auf ihrem Weg vom Rechtsstaat in dem präventiven Überwachungsstaat Einhalt gebieten kann, wenngleich es traurig stimmen mag, dass wir dieses Gericht immer wieder tatsächlich brauchen.

Geschrieben am: 11. März 2009 ·  Autor: rs