Geschrieben am: 2. März 2010 · Autor: rs · Abgelegt unter: Dies und Das, Politik
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Geschrieben am: 17. März 2009 · Autor: rs · Abgelegt unter: Politik
Wie ich bereits berichtete, echauffierte sich der Herr Schäuble von der CDU über unser Verfassungsgericht. Nun schlägt Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zurück und wirft Herrn Schäuble von der CDU vor, dass er am Fundament des Rechtstaates rüttle; wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichtes in Frage stelle, könne dieses auch gleich ganz abschaffen. Hans-Jürgen Papier ist [...]
Geschrieben am: 11. März 2009 · Autor: rs · Abgelegt unter: Politik
Herr Schäuble von der CDU, seines Zeichens Bundesminister des Inneren hat nun das Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Herr Schäuble ist der Meinung, dass sich das höchste deutsche Gericht zu sehr in die Gesetzgebung einmische. In einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer bemerkte er, man solle Mitglied des Bundestages werden, wenn man Gesetze [...]
Geschrieben am: 3. März 2009 · Autor: rs · Abgelegt unter: Politik
Ein weiteres Mal brauchten wir das Bundesverfassungsgericht um Schwachsinn zu stoppen. Das BVerfG hat heute den Einsatz von Wahlcomputern in Deutschland gestoppt, weil diese dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl widersprechen. Bei der Bundestagswahl 2005 wurden rund 1800 Geräte eingesetzt. Der Bundestag muss nach dem Urteil jedoch nicht aufgelöst werden, weil es keine Verdachtsmomente für [...]
Geschrieben am: 30. Juli 2008 · Autor: rs · Abgelegt unter: Dies und Das
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Beschwerden zweier Kneipenbesitzern stattgegeben. Die derzeitige Regelung in Baden Württemberg und Berlin sind demnach verfassungswidrig und müssen bis Ende 2009 geändert werden. Da in allen Ländern ähnliche Rauchverbote gelten hat die Entscheidung des BVerfG Signalcharakter. Die Kläger wollten erreichen, dass es statt eines Rauchverbots für Einraumkneipen eine Kennzeichnungspflicht gibt. Man [...]
