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4:1.

rs — Sun, 27 Jun 2010 19:05:33 +0000

Deutschland rüstet für den Frieden.

rs — Mon, 15 Mar 2010 09:31:39 +0000

Da kann man aber stolz sein. Deutschland hat nach einer Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI in den letzten fünf Jahren trotz aller Widrigkeiten die Rüstungsexporte mehr als verdoppelt. Damit kommt Deutschland seiner Verpflichtung nach, dem Weltfrieden zu dienen.

Deutschland hat somit einen Weltmarktanteil von 11 Prozent erreicht und reiht sich damit hinter den USA und Russland wie gewohnt auf Platz drei der Rangliste ein.

Quelle: SIPRI

Link (SIPRI Studie zum internationalen Waffenhandel in den Jahren 2005 bis 2009): hier klicken

EU-Subventionen.

rs — Wed, 17 Jun 2009 06:21:45 +0000

Deutschland hat sich (mit Ausnahme Bayerns, aber die haben ja schon dem Grundgesetz nicht zugestimmt ) nun endlich der Vorgabe der EU gebeugt und die Empfänger von Agrar-Fördermitteln aus Steuergeldern veröffentlicht.

Hier gelangt man zur Suche.

Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

rs — Tue, 09 Dec 2008 09:32:05 +0000

Die deutsche Bundesregierung hat im Jahr 2007 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von 8,7 Milliarden Euro erteilt und damit die Ausfuhr um 13% im Vergleich zum Jahr 2006 erhöht. 10.381 Maschinenpistolen wurden an 45, und 19.014 Sturmgewehren an 34 Staaten verkauft (Das sind zusammen 29.395 Handfeuerwaffen). Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2006. Unter den Hauptabnehmern sind Staaten wie Saudi-Arabien.
Wie man sieht, arbeitet die Bundesregierung daran, die Maxime dass von Deutschland nie wieder ein Krieg ausgehen darf in die Aussage “Ohne Deutschland darf nie wieder ein Krieg ausgehen” verkehrt wird.

Wegen der hohen Gewinnmargen und der vielen Arbeitsplätze wird hier gerne das ein oder andere Auge zugedrückt.

Onlinedurchsuchung.

rs — Wed, 27 Feb 2008 08:24:05 +0000

In Karlsruhe werden die Richter heute bekanntgeben, ob das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet (“Online-Durchsuchung”) zulässig ist. Unter den Klägern gegen den Frontalangriff auf die Privatsphäre sind auch bekannte Politiker wie Gerhart Baum.
Ich hoffe, die Pläne von CDU, SPD und FDP (ja, auch die FDP: NRW ist das erste Land, welches schon ein entsprechendes Gesetz hat, hier regiert bekanntlich die CDU mit der FDP) durchkreuzt werden. Ich mache mir aber wenig Hoffnung.

Irrwitz im Kriegsministerium.

rs — Fri, 15 Feb 2008 06:26:08 +0000

Unser Kriegsminister Franz-Josef Jung hatte den Plan stillschweigend eine Gesetzesänderung durchzudrücken. Er möchte, daß die Bundeswehr Zugriff auf Männer im wehrpflichtigen Alter bekommt, auch wenn sich diese gerade in einer Ausbildung befinden. Das ist so eine Unverschämtheit, daß mir fast die Worte fehlen. Grund für den diesen impertinenten Vorstoß dürfte wohl der Rüffel des Kölner Verwaltungsgerichts sein, welches im Jahr 2005 Zweifel an der Wehrgerechtigkeit hegte, da auf 120.000 potentiellen Rekruten nur 60.000 eingezogen wurden – meist jüngere. Mit dem Vorstoß will sich der Kriegsminister nun offenbar die älteren schnappen.
Für mich das verrückteste an diesem Wahnsinn ist, daß die SPD diesen Irrwitz anscheinend mitträgt.
Die sonst so einflussreichen Wirtschaftsverbände laufen gegen den Plan Sturm – mal schauen ob sie auch in diesem Fall erfolgreiche Lobbyarbeit leisten.

CSU und die Türkeifrage.

rs — Tue, 12 Feb 2008 08:14:33 +0000

Nach dem umstrittenen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln stellt die CSU nun den EU-Beitritt des Landes am Bosporus in Frage.

Man kann in dieser Frage ja unterschiedlicher Auffassung sein, aber habe ich irgendwas nicht mitbekommen? Hat die CSU JEMALS den Beitritt der Türkei befürwortet, daß sie ihn nun wegen der Rede des Regierungschefs in Frage stellen kann?

Stichtagregelung.

rs — Mon, 11 Feb 2008 12:47:47 +0000

In Deutschland herrscht eine seltsame Situation in Sachen Stammzellenforschung. Nach dem Stammzellengesetz dürfen in Deutschland nur menschliche Stammzellen benutzt werden, wenn sie aus dem Ausland kommen und vor dem 01.01.2002 gewonnen wurden. Diese Stichtagregelung wollen nun viele Parlamentarier (fraktionsübergreifend) aufweichen und einen neuen Stichtag ins Gesetz schreiben.
Also ich meine wenn man der Überzeugung ist, daß es ethisch einwandfrei ist an Stammzellen zu forschen braucht man diese Stichtragsregelung nicht. Hat man allerdings ethische Bedenken (wie ich) muss es komplett verboten werden, etwas Unethisches wird nicht ethisch, indem man es begrenzt.

Eine einmalige Verschiebung des Stichtages hat doch nur eine weitere “einmalige” Verschiebung zur Folge, wenn diese als Nötig empfunden wird, was schon in 5 Jahren der Fall sein könnte.

Sauberer Atomstrom.

rs — Mon, 04 Feb 2008 09:49:26 +0000

Seit dem Klima-Hype in Deutschland sehen sich die Atom-Lobbyisten wieder im Aufwind und entdecken die Umwelt für sich (bizarr!!) . Atomkraft sei die sicherste und sauberste Lösung zur Energiegewinnung. Atomkraft ist mitnichten so toll wie sie uns von den üblichen Verdächtigen angepriesen wird.

Selbst von dem Märchen, daß Atomenergie kein CO2 emittiert abgesehen liegen die Gefahren der Atomenergie doch klar auf der Hand.

Atomkraftwerke wurden für eine Laufzeit von 25 Jahren konzipiert, nicht für 40, 50 oder 60
Je älter ein Kraftwerk ist, desto warscheinlicher wird ein Reaktorunfall (Materialermüdung, Korrosion)
Keines der in Deutschland laufenden AKW wären heute genehmigungsfähig (Die Anforderungen für einen Neubau wurden 1994 von der CDU definiert, es ist bis heute technisch nicht möglich diesen Anforderungen zu genügen). Seit 2002 ist der Neubau zum Glück verboten.
Die Kraftwerksbetreiber verzögern Sicherheitsuntersuchungen im Wissen um die Mangelhaftigkeiten. Investitionen in die alten Kraftwerke werden von den Betreibern nicht getätigt, da sie sich für sie nicht lohnen.
Die Zahl der Wissenschaftler und Mitarbeiter in den Kraftwerken sinkt stätig. Die Ausbildung der Angestellten verschlechtertet sich ständig.
Das Argument, daß nur Reaktoren sowjetischen Bautypes unsicher seine, ist durch Harrisburg und Forsmark widerlegt.

Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Anlass für diesen Eintrag ist für mich der neuerlich Brand im AKW Krümmel.

Die Problematik von Terroranschlägen auf Reaktoren wird von den Atomlobbyisten stets ignoriert, da sind sie alle Beratungsresistent.

Christians Kommentar zu Hessen.

rs — Mon, 28 Jan 2008 10:27:25 +0000

Christian hat die Wahl in Hessen wie folgt kommentiert:

Das kann doch nicht sein, bei allen Prognosen und Hochrechnungen liegt die CDU hinten nur beim abschließenden amtlichen Wahlergebnis des (CDU-) Wahlleiters liegt sie auf einmal hauchdünn vorne, damit sie als stärkste Partei den Regierungsauftrag bekommt und den Landtagspräsidenten stellt. Da hat aber Roland Putin-Koch mal wieder “Glück” gehabt.

Aktionismus und Wahlkrampf.

rs — Thu, 03 Jan 2008 12:30:05 +0000

Es ist schon erstaunlich, alle paar Monate wird eine neue Sau durch das politische Dorf getrieben. Mehmet, BSE, Acrylamid, Gammelfleisch, verhungerte Kinder und jetzt jugendliche Staftäter. Ist ein Thema erstmal ins rechte Licht gezerrt, muss sofort ein entsprechendes Gesetz her. Und wenn gerade Wahlkampf ist, umso besser. Warum müssen immer wieder Gesetze für Einzelfälle erfunden werden?

So schlimm und tragisch die Einzelfälle auch sind, so schlimm ist der Aktionismus in der Politik (und das betrifft alle im Bundestag vertretenen Parteien).

Bemerkenswert ist auch daß dem Herrn Koch aus Hessen immer erst im Wahlkampf die Ausländerproblematik (politisch korrekter: “Menschen-mit-Migrationshintergrund-Problematik”) wieder einfällt und er sie ganz oben auf seine Agenda setzt. Damit hat er ja schon im Hessen-Wahlkampf des Jahres 1999 gepunktet.

Hoffen auf den Präsidenten.

rs — Wed, 05 Dec 2007 10:04:52 +0000

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet den Deutschen Staatspräsidenten Horst Köhler, das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht zu unterschreiben. In einem Brief erläutern sie die Gründe für ihre Bitte.

Der Brief kann auf den Seiten des Arbeitskreises als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Link: hier klicken

Überwachung beschlossen

rs — Mon, 12 Nov 2007 07:33:37 +0000

Am vergangenen Freitag sind wird dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher gerückt. Das Gesetz zur Speicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Auch der von mir gewählte Abgeordnete hat mit JA gestimmt. Der seit meinem Umzug zuständige Abgeordnete war mutig genug dagegen zu stimmen.

Nur sieben Fraktionsmitglieder der SPD haben gegen die Bespitzelung durch den Staat gestimmt und zwar folgende:

Wolfgang Gunkel
Petra Heß
Eike Hovermann
Ulrich Kelber
Sönke Rix
Frank Schwabe
Jörn Thießen

Der Rest sollte sich schämen.

Von den Grünen, den Linke und der FDP bekam das Gesetz keine Stimme.

Mir stinken diese “Nichts-zu-verbergen-Haber” gewaltig!

Namentliche Abstimmung 124. Sitzung des Deutschen Bundestages (PDF): hier klicken