Es ist schon erstaunlich, alle paar Monate wird eine neue Sau durch das politische Dorf getrieben. Mehmet, BSE, Acrylamid, Gammelfleisch, verhungerte Kinder und jetzt jugendliche Staftäter. Ist ein Thema erstmal ins rechte Licht gezerrt, muss sofort ein entsprechendes Gesetz her. Und wenn gerade Wahlkampf ist, umso besser. Warum müssen immer wieder Gesetze für Einzelfälle erfunden [...]
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bittet den Deutschen Staatspräsidenten Horst Köhler, das Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat nicht zu unterschreiben. In einem Brief erläutern sie die Gründe für ihre Bitte. Der Brief kann auf den Seiten des Arbeitskreises als PDF-Datei heruntergeladen werden. Link: hier klicken
Am vergangenen Freitag sind wird dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher gerückt. Das Gesetz zur Speicherung der Verbindungsdaten für sechs Monate wurde im Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Auch der von mir gewählte Abgeordnete hat mit JA gestimmt. Der seit meinem Umzug zuständige Abgeordnete war mutig genug dagegen zu stimmen. Nur sieben [...]
