Geschrieben am: 21. November 2008 · Autor: rs · Abgelegt unter:
Politik
hier klicken Allerdings wurden die Fragen bestimmt sehr allgemein gestellt, nach dem Motto: “Sind sie dafür, dass das BKA die Computer von Terroristen heimlich durchsuchen?”. Da wird es dann natürlich weniger Gegner geben.
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In Karlsruhe werden die Richter heute bekanntgeben, ob das heimliche Ausspionieren von Computern über das Internet (“Online-Durchsuchung”) zulässig ist. Unter den Klägern gegen den Frontalangriff auf die Privatsphäre sind auch bekannte Politiker wie Gerhart Baum. Ich hoffe, die Pläne von CDU, SPD und FDP (ja, auch die FDP: NRW ist das erste Land, welches schon [...]
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