Geschrieben am: 4. August 2009 · Autor: rs · Abgelegt unter:
Zitat der Woche
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. – Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen (Interview in der Freien Presse) – [via lawblog]
... weiterlesen »
Geschrieben am: 16. November 2008 · Autor: rs · Abgelegt unter:
Politik
Wie es nun aussieht, steht das neue BKA-Gesetz vor dem vorläufigen Aus. Dem Gesetz wird vorraussichtlich die Mehrheit im Bundesrat fehlen. Bisher war von einem hauchdünnen Vorsprung für die Befürworter gerechnet worden. Nun hat die sächsische SPD angekündigt, das Gesetz nicht mittragen zu wollen, somit wird sich Sachsen, welches von einer großen Koalition aus CDU [...]
... weiterlesen »
