Wie ich bereits berichtete, echauffierte sich der Herr Schäuble von der CDU über unser Verfassungsgericht. Nun schlägt Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes zurück und wirft Herrn Schäuble von der CDU vor, dass er am Fundament des Rechtstaates rüttle; wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichtes in Frage stelle, könne dieses auch gleich ganz abschaffen. Hans-Jürgen Papier ist [...]
Herr Schäuble von der CDU, seines Zeichens Bundesminister des Inneren hat nun das Bundesverfassungsgericht wegen der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Herr Schäuble ist der Meinung, dass sich das höchste deutsche Gericht zu sehr in die Gesetzgebung einmische. In einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer bemerkte er, man solle Mitglied des Bundestages werden, wenn man Gesetze [...]
Unser aufrechter Innenminister hat eine eigene Homepage. Diese läuft unter dem Content Management System Typo3. Leider ist die Version dort nicht ganz so sicher . Deswegen wirbt der der Chef des MfS Innenministeriums jetzt auch für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
U.N.G.L.A.U.B.L.I.C.H.
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Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Das ist der Amtseid den Bundeskanzler und Bundesminister bei Amtsantritt leisten. Auch [...]
Seit Anfang des Jahres werden Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Laut einer Umfrage von Forsa beeinflusst diese Maßnahme das Telefonieverhalten der Deutschen deutlich.
Ergebnisse der Umfrage: hier klicken
Schäuble zitiert Telekomchef zu sich. Will er sich Tipps holen?^^