Link (Die Zeit): hier klicken

Wie ich gerade gelesen habe, hat Moppen sich des Themas auch bereits angenommen: hier klicken

Quelle: RetteDeineFreiheit.de

Hier nun das aktuelle Ergebnis:

CDU: 10 Errors, 5 warning(s)

SPD: Passed

Bündnis 90 / Die Grünen: Passed

FDP: 38 Errors, 28 warning(s)

Die Linke: 14 Errors

CSU: Passed

Link: HTML Validator des W3C

“Wenn das Gesetz nicht gekommen wäre, hätte Frau von der Leyen Verträge mit den Providern gemacht, die sich außerhalb von rechtsstaatlichen Kriterien vollzogen hätten.[...]“

Also hat die SPD-Fraktion dem Vorhaben nur zugestimmt, weil die Frau von den Laien sonst einen nicht verfassungskonformen Vertrag zusammengeklöppelt hätte?
Das ist wirklich schwach Herr Heil.
Sehr schwach.

Ich hingegen halte die SPD mit ihrem Möchtegern-Innenminister für unwählbar. Das sind dann wohl die letzten Zuckungen vor dem Weg in die Opposition.

Ehrlich.

[via lawblog]

Online-Durchsuchung

• Vorratsdatenspeicherung

• Internet-Zensur

Die Quittung für verfehlte Politik wird die SPD nach den nächsten Wahlen bekommen. Eine Partei, die systematisch gegen die Interessen ihrer Zielgruppe agiert muß sich nicht wundern wenn diese Zielgruppe irgendwann die Nase voll hat.

Die CDU hingegen kann die oben aufgeführten Themen problemlos umsetzen, hat sie doch eine andere Zielgruppe, welche gerne durch Frau von der Leyen und Co. vor dem bösen Internet geschützt wird.

“Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert.”
- Brigitte Zypries, SPD -

Da hat die Dame aber in letzter Sekunde noch mal versucht die Kurve zu bekommen (mit der nachgeschobenen Einschränkung: “Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert.”). Das Mitschneiden von Radiosendungen war und ist nämlich mit nichten verboten.

Quelle: hier klicken

Es fiel mir nicht leicht, aber es war überfällig.

Niemand will es haben (nichtmal der Bauernverband) aber die geliebte Regierung lässt es trotzdem zu. Da wurd offensichtlich gute Lobbyarbeit geleistet. Ob wohl auch Geld als Überzeugungshilfe geflossen ist? Zutrauen würde ich es der Regierung jedenfalls.

hier klicken

Weitere Vorschläge für eine umfassende Zensur:

• Extreme Politiksche Meinungen

• Raubkopien

• Erwachsenen-Pornographie

• Verfassungsfeindliche Seiten

• Regierungskritische Seiten

• Seiten die einem einflussreichen Industriezweig nicht gefallen

mediengestalter.cc

Vielen Dank liebe SPD.

Nicht vergessen dass am 07. Juni – also am kommenden Sonntag Europawahl ist!

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Link zur Petition: hier klicken