Deutsche Politiker wollen uns in Sachen Vorratsdatenspeicherung für dumm verkaufen und argumentieren, dass alles nicht so schlimm sei und dass der Staat nur in Ausnahmefällen auf die gespeicherten Daten zugreifen würde, außerdem diene die Vorratsdatenspeicherung unser aller Sicherheit und dagegen könne man doch nichts haben. Nun ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht am 2. März [...]
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Online-Durchsuchung Vorratsdatenspeicherung Internet-Zensur Die Quittung für verfehlte Politik wird die SPD nach den nächsten Wahlen bekommen. Eine Partei, die systematisch gegen die Interessen ihrer Zielgruppe agiert muß sich nicht wundern wenn diese Zielgruppe irgendwann die Nase voll hat. Die CDU hingegen kann die oben aufgeführten Themen problemlos umsetzen, hat sie doch eine andere Zielgruppe, welche [...]
Die Deutsche Telekom soll Verbindungsdaten von Kunden an die Staatsanwaltschaft Freiburg weitergegeben haben. Die betroffenen Kunden stehen im Verdacht Hörbücher illegal zum Download angeboten zu haben. Das ist laut einem Urteil des BVerfG nicht zulässig. Die Verbindungsdaten dürfen nur wegen Verdacht auf schwerste Verbrechen an die Staatsanwaltschaften weitergegeben werden. Um ihrer illegalen Handlung einen legalen [...]
Seit Anfang des Jahres werden Verbindungsdaten auf Vorrat gespeichert. Laut einer Umfrage von Forsa beeinflusst diese Maßnahme das Telefonieverhalten der Deutschen deutlich. Ergebnisse der Umfrage: hier klicken
