Der Bund Deutscher Kriminalbeamter macht sich mal wieder lächerlich. Jetzt fordert er eine Ausweispflicht fürs Internet. Eine gute Idee auf die auch schon die kommunistische rechtsstaatliche Volksrepublik China gekommen ist. Da könnte man es abschauen!
Nach Hackerangriffen auf die Google-Konten chinesischer Menschenrechtsaktivisten überdenkt Google sein China-Geschäft. Google ist seit Januar 2006 mit seiner Domain google.cn in China vertreten. Damals haben sie der Zensur durch den chinesischen Staat zugestimmt und sind damit massiv von ihrem eigenen Motto “Don’t be evil” abgewichen. Durch die neuerlichen kriminellen Aktivitäten erwägt Google nun sich aus [...]
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. – Thomas Jurk, SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen (Interview in der Freien Presse) – [via lawblog]
Was haben die denn geraucht?
Man konnte die Uhr danach stellen. hier klicken Weitere Vorschläge für eine umfassende Zensur: Extreme Politiksche Meinungen Raubkopien Erwachsenen-Pornographie Verfassungsfeindliche Seiten Regierungskritische Seiten Seiten die einem einflussreichen Industriezweig nicht gefallen
Hier kann man erfahren welches Mitglied des Bundestages der Einrichtung des Zensur-Apparates zugestimmt hat.
Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Vielen Dank liebe SPD.
Es wurde eine Online-Petition gegen die nicht zielführenden Zensurversuche von Ursula von der Leyen gestartet. Hier der Text und die Begründung der Petition. Am Ende des Blog-Eintrages befindet sich der Link zu der Petition. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. [...]
Wie wirksam sind die von Ursula von der Leyen inititierten DNS-Sperren gegen Kinderpornographie?