Geschrieben am: 19. Juni 2009 · Autor: rs · Abgelegt unter: Politik
mediengestalter.cc
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Namentliche Abstimmung: Gesetzentwurf CDU/CSU, SPD: Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. Vielen Dank liebe SPD.
Es wurde eine Online-Petition gegen die nicht zielführenden Zensurversuche von Ursula von der Leyen gestartet. Hier der Text und die Begründung der Petition. Am Ende des Blog-Eintrages befindet sich der Link zu der Petition. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. [...]